ACTA - eine Geschichte aus den Hinterzimmern der Macht. Und was sie für uns bedeutet.
Matthias Spielkamp: iRights.info
Keynote am Freitag, 9:45 Uhr
ACTA sieht keine Netzsperren vor. ACTA schreibt nicht vor, dass Internet-Serviceprovider den Datenverkehr überwachen. ACTA allein würde keine Internetzensur mit sich bringen. ACTA würde wohl nicht dafür sorgen, dass unser Laptops am Flughafen darauf kontrolliert würden, ob wir eine DVD darauf gespeichert haben, die man nicht rippen darf.Nicht zuletzt: ACTA ist kein Gesetz. ACTA ist ein internationales Abkommen, das gerade in der EU in einem komplizierten Prozess zuerst in eine Richtlinie verwandelt werden müsste, anschließend in nationale Gesetze. Bis das, was in ACTA festgehalten ist, bei uns ankommt, wird die Gesetzgebung also noch mehrfach demokratisch kontrolliert.
Kein Grund zur Aufregung also?
Doch. ACTA ist auf eine Art zustande gekommen, die jeden Demokraten das fürchten lehren muss. Die Formulierungen des Abkommens sind so wachsweich, dass sie Tür und Tor öffnen für weitere Einschränkungen unserer Freiheiten. Und: Weder ist ACTA vom Tisch, noch wird es das letzte Abkommen dieser Art sein. Was also haben wir durch ACTA tatsächlich zu befürchten, und warum ist es nur eine Bedrohung im Regulierungssystem für „geistiges Eigentum“?
